Die Demoikratie kommt auf den Hund

[bausportswearandy]

Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel äusserte zum "Fiskalpakt" am 7. 5. 2012 auf der Pressekonferenz des CDU - Bundesvorstande, live übertragen auf dem Politiksender Phoenix TV: "Der Fiskalpakt ist von 25 Staaten verhandelt. Er wurde von Spanien und Portugal ratifiziert, in Irland ist ein Referendum für den 31. Mai vorgesehen." Man könne nicht Verträge nach Wahlen ändern. "Dann sind wir in Europa nicht arbeitsfähig. Dann könnte auch Griechenland eine Nachverhandlung der Troika-Pläne verlangen." Ich konnte diese Äusserung nicht beweisen, bezeichnenderweise sind die Pressekonferenzen unter www.cdu.de nicht veröffendlicht. Da ich mir aber von Diktatoren und Zensoren noch nie den Mund verbieten liess, habe ich stattdessen auf die Diskrepanzen zwischen den CDU-Pressemitteilungen zur "Online-Beteilligung" vom 23. 3 und 3. 5. 2012 hingewiesen, was die Zielgruppen betrifft [www.cdu.de/archiv/2370_34269.htm und www.cdu.de/portal/2009/226423_34900.htm]. Dieser Online-Beitrag wurde nachträglich zensiert, wo, kann ich aus Beweisgründen nicht sagen. Die Löschung erfolgte offensichtlich auf Weisung eines feigen Parteibonzenschmarotzers. Das, was ich geschrieben habe, nicht sofort auszudrucken, passiert mir bestimmt nicht noch einmal.

Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Machwerk gerade erst in zwei Staaten von 25 ratifiziert wurde, darunter NICHT von der Nationalversammlung der Französischen Republik. Nimmt man sie ernst, müssten sich die Staats-und Regierungschefs der EU als Diktatoren verstehen, LOGISCHERWEISE.

Ob das im einzelnen so ist, kann ich nicht sagen. Für Deutschland boin ich mir dessen sicher, auch wenn vielleicht die Akzeptanz einer solchen dumm-frechen Argumentation ausgetestet werden soll. Ich bin gespannt,ob der Politiksender Phoienix TV am 16. 5. 2012 die Pressekonferenz nach dem Gespräch von Merkel und dem Präsidenten der Französischen Republik,. Francois Hollande live und vollständig senden oder artig sein wird, mit überbezahlten "Experten", die nur Phrasen dreschen zur "Aufklärung" des "einfachen Stimmviehs", des "kleinen Mann auf der Strasse" von "Lieschen Müller am Küchentisch".

Mittlerweilen sind die faschistischen Pöbelein im Internet im Wortlaut nachzulesen: in der Regierungserklärung des Bundesaussenministers, Guido Westerwelle vor der 179. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11. 5. 2012 www.bundestag.de/Dokumente/Protokolle/Plenarprotokolle. In das Suchfeld die Nummer der Plenarsitzung "179" einsetzen.

Wenn das so weitergeht, braucht man keine Parlamente mehr. Es sei denn als Witzfigur, als Volksverdummung auf bunten Blättchen unter Parteisonnenschirmen, als Selbstbedienungsladen, Abnickverein und Phrasen-Quasselbude. Ich wünsche mir eigendlich nicht, dass Wihlem II. mit seinem Wort vom "Reichsaffenhaus", neuzeitlich müsste es "Bundesaffenhaus" heissen, doch noch in voller Breite Recht bekommt.

Was sich die Banken herausnehmen und wie ihnen die Staaten in den Arsch kriechen, ist unfassbar. Sicher gibt es auch grosse Defizite in den sudeuropäischen Krisenländern, wie schlampige Verwaltungen, die Renten an Tote auszahlen, Steuern nicht eintreiben usw. Hier sollten auch durchaus in wirklich solidarischer Weise Bedingungen an Hilfen geknüpft werden, nicht aber zu Lasten der Einkommenschwachen, damit die Banken weiter schmarotzen können. Aber die mit weitem Abstand grösste Gaunerei ist doch die, seitens der angeblich unabhängigen Europäischen Zentralbank den Banken unkonditioniert Kredite zum Dumping-Zinssatz von 1% zu geben, während diese den Krisenstaaten bis zu 8% abpressen. Neben der Rettung sich insolvenzreif spekulierender Banken war es doch diese Zockerei auf den Staatsbankrott, welche die Schuldenkrise wesendlich schlimmer werden liess.

Ich sehe zu direkter Demokratie in allen EU-Staaten mit gesetzlichem Grundrechtsschutz, verfassungsgerichtlicher Überprüfbarkeit und der Pflicht zur Vorlage von Finanzierungsvorschlägen keine Alternative mehr, trotz aller Poupolismusgefahren. Gelingt es über kurz oder lang nicht, auf diesem oder einem anderen Wege, die Banken und ihre Aktionäre zu enteignen, sehe ich die grosse Gefahr, dass sie die Welt und Europa völlig in den Abgrund reissen.

Ich hoffe, dass eine mögliche Multiplikatorenwirkung einer Diskussion zu diesem Thema nicht auch durch Zensur vereitelt wird. Kommt es in Deutschland noch einmal zum Faschismus, gehören die Schwulen wieder zu den ersten, die sich im KZ wieder finden.