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Neues Meldegesetz .........

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Geschrieben

Ich lach mich echt scheckig ! Da wird hier seitenlang über ACTA diskutiert und keiner schert sich darum , was im Bundestag während der EM klammheimlich verabschiedet wurde . Es ist das neue Meldegesetz , ehemals Ländersache , jetzt Sache des Bundes . Das neue Meldegesetzt erlaubt es privaten Datenhändlern , diese unsere Daten zu kaufen . Man kann sich zwar per Einspruch dagegen wehren , doch mit einem simplen Trick können die Händler die von uns gesperrten Daten erhalten . Somit haben sich unsere Politiker eine neue Einnahmequelle geschaffen , damit sie demnächst wieder brav ihre Diäten erhöhen können.
Es muss jetzt nur noch vom Bundesrat abgesegnet werden , dies soll im Herbst geschehen .

Nun seid ihr dran ! Was haltet ihr davon ?


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HaJo
Geschrieben

Nun ja, ein weiteres Beispiel für fortschreitenden Lobbyismus und Korruption unserer Volksverarscher, welches an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist. Blöd sind sie ja nicht, Merkel und Co, und wenn die Staatskasse schrumpft weil Milliarden in Rettungsschirmchen für marode Euroländer und zum aufpäppeln von Pleitebanken investiert werden, dann müssen eben mal auf die Schnelle neue Einnahmequellen erschlossen werden.

Ich musste mich erst mal schlau machen um was es bei dem neuen Meldegesetz im einzelnen geht. Solche Gesetze werden ja auch mal gerne in aller Stille durchgedrückt, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern dazu in den Medien bisher viel gehört zu haben.

Da hat nun der Innenausschuss klammheimlich eine Beschlussempfehlung ausgearbeitet und gibt ihr den wohlklingenden Namen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)

Besonders infam und überaus raffiniert: Man legte die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes in die Zeit des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien, sodass diese von einer breiteren Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbemerkt über die Bühne ging.

Unsere Meldedaten an Wirtschaftsunternehmen zu verschachern wäre für sich genommen eigentlich schon Skandal genug, aber unsere Volksverarscher setzen sogar noch einen drauf. Die lukrative Praxis des Adressenhandels hat man sich offensichtlich von Facebook abgeschaut:




Eigentlich war es anders geplant. Das neue Bundesmeldegesetz sollte eine sogenannte Einwilligungslösung enthalten - in der verabschiedeten Gesetzesfassung ist daraus nun eine Widerspruchslösung geworden. Künftig dürfen also Daten aus den Melderegistern nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.



Quelle: SPIEGEL ONLINE

Achso, man kann also einfach widersprechen ??? Wär ja toll wenn das so wäre, isses aber nicht:




Widerspruch zwecklos
Der echte Hammer aber kommt im Nachsatz. Der Widerspruch ist nämlich laut Gesetz völlig wirkungslos, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Mit anderen Worten: Wenn ein findiges Unternehmen einmal an die Adresse eines Bürgers gelangt ist, kann es beim Meldeamt jederzeit überprüfen, ob diese noch aktuell ist und gegebenenfalls die neue Adresse erfragen.



Quelle: STERN.DE

Soviel kann ich garnicht essen wie ich gerade kotzen möchte.


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Libra
Geschrieben

Das ist auch wieder ein gefundenes Fressen für die Opposition, welche dagegen vermeintlich Sturm läuft. Sie müssen sich schließlich die Wählergunst der Bürger sichern. Ich habe mich schon in anderen wesentlich stärker frequentierten Foren an ähnlichen Diskussionen beteiligt, hier jedoch sollte das auch nicht außer Acht gelassen werden - danke @saturnus.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.




Die rheinland-pfälzische Landesregierung will im Bundesrat das neue Meldegesetz blockieren. Die neuen Regelungen erlauben es Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten von Bürgern an Firmen weiterzugeben.

Zwar gibt es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums am Samstag dem SWR. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern. Quelle




Auch die Umfrage auf tagesschau.de spricht eine sehr deutliche Sprache, auch wenn sie nicht repräsentativ ist. Eine entsprechende Petition sollte da unbedingt noch folgen. Für mich ist das eine riesen Schweinerei, bei der die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben und ein Eingriff in die Privatsphäre ist. Wird das im Bundesrat tatsächlich durchgesetzt, verlieren wir wieder einen Teil unserer Selbstbestimmung und dem Erhalt vom Datenschutz - im Sinn der privatwirtschaftlichen Lobby, die immer deutlicher mit unserer Bundesregierung Hand in Hand geht und ja, kotzen möchte ich da auch!


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Geschrieben

Die Meldung habe ich heute beim WDR Fernsehen aufgeschnappt und gedacht , diese Meldung wäre doch etwas zum diskutieren


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HaJo
Geschrieben
http://www.youtube.com/watch?v=eSZPxVwAKio


Das neue Meldegesetz ist eine Riesensauerei, der Datenschutz wird ausgehebelt und mit Füssen getreten.
Das dürfen wir auf gar keinen Fall so hinnehmen.

Ich habe im Netz nach einer Petition gegen dieses Skandalgesetz gesucht. Leider ergebnislos.
Daher habe ich kurzentschlossen selbst eine Petition erstellt und möchte euch bitten diese zu unterzeichen,
sowie den Link zu der Petitionsseite an alle eure Kontakte weiterzugeben und weiter zu verbreiten.

Zur Unterzeichnung der Petition einfach auf die nachfolgende Grafik klicken.

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EDIT:
Die hier ursprünglich verlinkte Petition wurde aus Mangel an Interesse geschlossen
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Bei TAGESSCHAU.DE gibt es eine aktuelle Umfrage zum neuen Melderecht mit bisher über 37.000 Stimmen.
Davon über 99% gegen das neue Gesetz. An der Abstimmung teilnehmen

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Geschrieben

Petition anklicken zur Unterzeichnung funktioniert leider nicht. Prüfe das mal bitte.

Ich finde die Idee von Dir super! Danke!

avaaz.org meldet: cannot load page /var/www/vhosts/avaaz.org/httpdocs/new/common/templates//do_blue/pages/show_error.php

Habe es herausbekommen: Manche Antivirenprogramme bremsen da aus. : Kurz deaktivieren, dann geht's. Viel Erfolg noch, @KH!

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Geschrieben

Der Eifer für bürgerliche Freiheiten in allen Ehren. Aber offenbar hat die Opposition die Sache am 28.6. wohl nicht für sehr wichtig gehalten, sondern sich damit begnügt, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Ach, die Abgeordneten wollten das Spiel gegen Italien sehen? Dann wären sie die "Volksverarscher", die Hajo in ihnen sieht. Nein, man hat plötzlich eine neue Möglichkeit erkannt, sich als "Retter der Freiheit" aufzuspielen! Heuchelei.
Noch einmal:Euer Eifer in allen Ehren, aber in der sogenannten "Europapolitik" fallen einvernehmlich Entscheidungen von kolossaler Bedeutung.Man fordert euer Geld und stellt Ausgabendisziplin in "Aussicht".Später dann. Am Ende steht der Souveränitätsverlust Deutschlands.Nicht wichtig,Europa wird schon deutsche Interessen treu wahren.. Wenige Abgeordnete machten nicht mit. Die Öffentlichkeit blieb bemerkenswert ruhig! Gelassen verzeichnet ihr den Verlust von Milliarden,aber über die Weitergabe von Daten an Firmen geratet ihr in Wallung. Eure Sorgen und Rothschild sein Geld!


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Geschrieben

Laut WDR Fernsehen ist das neue Meldegesetz von etwa 25 anwesenden Volksvertretern verabschiedet worden


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DerErlkönig
Geschrieben

In der Tagesschau sah ich eine kurze Berichterstattung. So wie ich das erkennen konnte, kommt die enorme Anzahl von 25 Volksvertretern hin. Schon erstaunlich, wie derartige Gesetze mit so wenigen Leutchen verabschiedet werden.


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Geschrieben

Noch erstaunlicher ist, dass nachträglich gewisse Leute aus der Routine eine Gewissenssache machen. Wenn sie sehen,dass man mit bestimmten Themen auf Stimmenfang gehen kann!
Ich betone noch einmal, dass ich in dem entscheidenden Punkt (Weitergabe der Daten) durchaus mit vielen hier in Übereinstimmung bin.Ich mag nur nicht die politische Vermarktung des "Gewissens".


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HaJo
Geschrieben

@Nuwas, dir geht's nich gut wenn du nicht irgendwas ein bisschen mies machen kannst, oder ???

@Saturnus und @MueMuc, tatsächlich waren es nur etwa 25 Abgeordnete die das Gesetz in nicht mal einer Minute in zweiter und dritter Lesung inklusive Abstimmung während des EM-Spiels Deutschland/Italien durchgeboxt haben.

Mehr Informationen &gt&gt&gt HIER

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Geschrieben

@Hajo Eine wirklich völlig abwegige und gemeine Bemerkung. Mir geht es gut, wenn ich sagen darf, was ich denke. Ich lasse mich auch gerne angreifen und korrigieren. Aoßerdem versuche ich das Forum in Bewegung zu halten.
Ich verzichte auf die Meldung dieser Anprangerung Hajos. Ich mache nichts "mies", Allerdings heule ich nie (!!!) mit den Wölfen.


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Libra
Geschrieben

Hier gibt es eine weitere Petition gegen die Änderung des Meldegesetzes
P.S.: Das geht direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

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HaJo
Geschrieben

Das ist doch alles nur ein schlechter Witz, bitte kneif mich mal jemand damit ich aus diesem Albtraum erwache.
In "DER WESTEN" erschien heute folgender Artikel:

"Bundesregierung distanziert sich vom neuen Meldegesetz"

Ääääähm, wer hat denn bitteschön dieses Gesetz in aller Stille verabschiedet ??? :P




...Die Bundesregierung hofft darauf, dass das umstrittene Meldegesetz mit weitreichenden Möglichkeiten zum Adressverkauf an Privatfirmen vom Bundesrat gestoppt wird. Das Kabinett halte es für denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an dem Gesetz gibt, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin...



Quelle: DER WESTEN

P.S.: Einem "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" traue ich nicht über den Weg,
darum bitte ich die Peition bei AVAAZ zu unterstützen, die direkt an den Bundespräsidenten gehen soll.
Joachim Gauck ist das letzte Glied in der Entscheidungskette, ohne seine Unterschrift wird es dieses nicht geben.

Zur Petition bitte hier KLICKEN


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Geschrieben

Ministerin Aigner kann sich von dem Gesetz in der vorliegenden Fassung distanzieren, da der Regierungsentwurf anders lautete. Das Gesetz ist im Bundestag verändert worden. So kann die Regierung durchaus an ein Stoppen durch den Bundesrat denken.Die Bedenken gegen das Gesetz sind nicht so bedeutend, dass Bundespräsident und Verfassungsgericht in Aktion treten müssten. Schließlich hat das Präsidentenamt eine eher notarielle Funktion.


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Libra
Geschrieben

Man kann sich auch an mehreren Petitionen beteiligen. Noch eine weitere, die sich direkt an die Ministerpräsident/innen der Bundesländer richtet: http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
Daran haben sich inzwischen über 73.000 beteiligt, es ist keine Registrierung erforderlich.

Eine erste Reaktion erfolgte heute schon, wie folgender Bericht zeigt.




Regierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz ein
Was ist da in der Koalition los? Die Bundesregierung will seit heute Mittag das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder ändern. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.

Damit vollzieht Schwarz-Gelb eine 180-Grad-Wende: Die Koalition hatte das Gesetz, das den Handel mit den Daten der Bürger legitimiert, erst vor knapp zwei Wochen kurzfristig verschärft und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag bugsiert.




Weiter und zur Quelle: http://nachrichten.t-online.de/meldegesetz-bundesregierung-knickt-nach-protesten-ein/id_57803534/index


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HaJo
Geschrieben

Das ist eben typisch Kasperletheater Bundestag vom feinsten, die sind sich aber auch für nix zu blöd :P

Jetzt, nachdem die Volksverarscher zurückgerudert sind, könnte man die ganze Geschichte ja vielleicht auch für eine humoristische Einlage unserer Regierung halten, wenn nicht die Realität des Umgangs unserer Abgeordneten mit dem Prozess der Gesetzgebung so entsetzlich traurig und zugleich zutiefst schockierend wäre.

Hier noch einmal für alle der Sketch "Ein neues Meldegesetz in 57 Sekunden"
( Und NEIN, das ist keine Aufzeichnung einer RTL-Comedy-Show sondern bittere Realität )

http://www.youtube.com/watch?v=lqKBuiKkOqU

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Geschrieben

Selbst wenn @Hajo es noch einmal "Miesmacherei" nennt: !. Im Bundestag werden so viele Gesetze verabschiedet, dass man sich nicht bei jeder Sitzung in eine feierliche Pose werfen kann.Da ist naturgemäß viel Routine dabei. 2. Das Gesetz in der heutigen Fassung ist Produkt der Arbeit im Innenausschuss. Der Regierungsentwurf sah die Einholung der Einwilligung vor. 3. Die mit Eifer betriebene Diskussion über Beschneidung und Weitergabe von Daten hat für mich etwas Gespenstisches. Bundestag und Bundesrat verabschieden die ungeheuerlichsten und folgenreichsten Gesetze.Proteste dagegen gehen im Geschrei der Korybanten unter.- Es ist so, als würde man am Sterbebett eines schwer Krebskranken mit heiligem Eifer über die Gefahren eines Schnupfens und die Medikamente dagegen sich austauschen. Hallo, aufwachen! Mit dem Schnupfen können wir uns zu gegebener Zeit beschäftigen!


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Geschrieben

Es ist schon arg interessant , dass unseren Volksvertretern immer wieder neue Gesetze einfallen , die sie schnell und hoffentlich von uns unbemerkt verabschieden wollen . Warum werden die vorhandenen Gesetze nicht endlich mal so angepackt , dass man sie in voller Härte anwendet ? Es ist zum schreien , da fällt immer wieder einem kleinen Volksvertreter in irgenteiner Sache etwas ein , sucht das dazu passende Gesetz heraus , hoffen wir es mal , und muss sich dann ein Denkmal setzen , indem er das bestehende Gesetz mit anderen Worten aufweicht und beschädigt .
Das Problem ist halt der gesetzestreue , deutsche Michel , der lieber zu allem Ja und Amen sagt , als dass er den Volksvertretern mal so richtig in ihren Arsch tritt !


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Geschrieben

@ Saturnus Das ist das Problem bei der Schaffung von Amtern,"Parlamenten und Gremien. Ihr eigentliches Geschäft ist das Austüfteln von immer neuen Verordnungen , Erlassen und Gesetzen.Hören sie damit auch nur kurz auf, glauben sie, sie verlören ihre Existenzberechtigung. Sieh die verdammten Bürokraten in Brüssel.Frag mal bei den Kirchen an, wie sich hier die Tätigkeit der "Laien" auswirkt. Oder in den Schulen die Aktivitäten der Elternbeiräte,Schulkonferenzen, Schulpflegschaften etc. Jeder glaubt "mitwirken" zu müssen und hält nur auf.


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