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Piratenpartei- politische Hoffnung ?


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Geschrieben

@Nuwas, in diesem Fall stimmen wir nicht überein. Ich habe die Anfänge der Grünen nicht miterlebt, sondern erst recherchiert, als sie bereits eine "Systempartei" waren – also post festum. Das bedaure ich, denn ich wäre gern dabeigewesen. Wie wir wissen, ist die Natur- und Lebensreformbewegung an die 150 Jahre alt, viel älter als irgendeine "grüne" Partei (Leseempfehlug: Ulrich Linse, Ökopax und Anarchie. Eine Geschichte der ökologischen Bewegungen in Deutschland. München 1986.) Aber sie war niemals politisch, gegen das herrschende System gerichtet. Das wurde sie erst mit dem Widerstand gegen die Atomindustrie und Atomrüstung in den Siebziger Jahren, der militant geführt wurde und alle Züge eines echten Volksaufstandes trug. Die Anti-Atom-Front, gegen die die Regierungen Schmidt und Kohl den Polizeiknüppel schwingen ließen wie nur irgendeine Diktatur, war aber die Spitze einer viel tiefer reichenden fundamentalen Kritik (einem Unbehagen, einem Ekel) am technologisch-kapitalistischen System, an jener Automatisierung des Lebens und Anonymisierung des einzelnen, die stattfindet, ohne dass sich Drahtzieher, verantwortliche Personen, Ideologen überhaupt aufspüren lassen und die Lewis Mumford als "Megamaschine" bezeichnet hat: eine Gesellschaftsordnung, "in der die Gesamtgesellschaft zu einer Maschine organisiert ist, in der das einzelne Individuum zum Teil der Maschine wird, programmiert durch das Programm, das der Gesamtmaschine gegeben wird. Selbst jene, die die Maschine leiten, werden vom Programm dirigiert." (Rudolf Bahro)

Der Sündenfall der "Grünen" besteht in ihrem Weg von der "Ökopax"-Bewegung zur Systempartei: indem sie Prozente errangen, Mandate besetzten, Parteienfinanzierungen kassierten, schließlich Koalitionen eingingen und ihre außerparlamentarische Verve im alltäglichen politischen Gezänk abschliffen. Damit wurden sie freiwillig zu einem Teil jener Maschine, die niemand mehr ausschalten kann. Integration in eine bekämpfte und verachtete Ordnung bedeutet aber, nach Maßstäben zu funktionieren, die nicht die eigenen sein können. Dass der "Realo" Joschka Fischer, der seiner Partei ihr neues Gesicht gab, damit seine eigene Karriere begründete (über die erstaunliche Anpassungsfähigkeit Fischers: Christian Schmidt, Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang. Berlin 1998.), haben viele wohl erst später gesehen.

Die "Piraten" interessieren mich nicht. Eine politische Alternative tut sich nicht auf, indem man an einigen Stellschrauben dreht, wie es ja bereits ständig getan wird, sondern nur durch Fundamentalopposition. "Es ist die Pflicht des Mannes, zu hassen. Er darf an den Trägern von Ideen, die den seinigen feindlich sind, nicht gleichgültig vorübergehen, sondern er muss ihnen mit einem objektiven heiligen Hass entgegentreten." (Hans Blüher)

Geschrieben

@Hajo
Ich also wieder "zynisch", "unsachlich" und "polemisch". Und du?
Mir liegen zahllose Äußerungen führender grüner Politiker (Trittin und Roth z.B.) sowie Beschlüsse der Parteitage vor, in denen Abscheu vor den Deutschen formuliert wird und eine "Verdünnuung " des deutschen Anteils mittels verstärkter Einwanderung gefordert wird ( auch Fischer). Ich erlaube mir, das "deutschenfeindlich" zu nennen, meinetwegen mit der gleichen Monotonie, mit der immer wieder von "Ausländerfeindlichkeit" gesprochen wird. Es ist wohl klar, dass eine solche Abneigung gegen das eigene Volk in Ländern wie England oder Frankreich gar nicht öffentlich zu machen wäre. Oder kann man sich in Israel einen Juden denken, der die Verdünnung des "Judentums" fordern wollte? Natürlich nicht, und diese Völker haben auch recht. Die entgegengesetzte, sich selbst verachtende, ja hassende Haltung ist nur uns eigen. Ich erlaube mir, immer wieder auf diesen Missstand hinzuweisen.
Ich habe oben versucht darzulegen, dass ich unsere politische Situation für dramatisch halte. In einer solchen Zeit mobilisieren andere Völker Eliten, Absolventen der besten Schulen. Wie geschickt z.B. Frankreich immer wieder mit Hilfe gebildeter, kultivierter Diplomaten seine Interessen durchsetzt, sollte jedem auffallen.
Wir setzen auf eine Partei mit einem Kindernamen.Wir setzen auf junge , unerfahrene Leute, deren einzige Qualität oft ihre bezaubernde Bescheidenheit ist. Aber es ist leicht, bescheiden zu sein, wenn man keinerlei Verdienste hat und nur vielversprechend ist.
Und zum Schluss ,Hajo: Nennst du deine Charakterisierung des durchschnittlichen Bundestagsabgeordneten etwa nicht zynisch, vielleicht sogar "sachlich"?? Ich verwende das Argument nicht gern, aber hier ist es vielleicht am Platze:STAMMTISCH.


  • Moderator
Geschrieben

@nuwas:
Vielleicht ist ja diese "deutschenfeindlichkeit", diese "verachtende Abneigung gegen das eigene Volk" der Grünen vor allem deine ganz persönliche, subjektive Wahrnehmung ??. Von diesen zahllosen deutschenfeindlichen Äusserungen grüner Spitzenpolitiker habe ich zumindest noch nichts gehört, aber vielleicht kannst du ja mich und andere Interessierte mal ein wenig schlau machen, indem du hier ein paar von den dir vorliegenden, konkreten Zitaten dieser deutschenfeindlichen Äusserungen postest ??? Ich denke nicht dass man dir erklären muss wie sowas funktioniert.

Meine Charakterisierung des durchschnittlichen Abgeordneten findest du zynisch ??
Nun ja, ich glaube ich stehe mit meiner Meinung über die MdB's nicht so ganz alleine da. Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen dass unsere Volksverarscher zu den absoluten Spitzenverdienern gehören.

Aktuell bezieht ein MdB 7.646,99 Euro pro Monat (Diät). Dazu gibt es noch eine Steuerfreie Kostenpauschale von 3.969 Euro pro Monat für die Ausübung des Mandates (Büro, Personal, Material) und 250 Euro für Krankenversicherung. Bundestagsabgeordnete bekommen auch eine Bahncard 100 mit der sie kostenfrei in Deutschland herumfahren können.

Dazu kommt noch, dass viele unserer Volksverarscher auch noch ausserhalb ihrer Tätigkeit als MdB zahlreiche Nebenjobs und Pöstchen haben, welche sie in der Regel zu einer Zeit ausüben, in der sie eigentlich mit ihrem Arsch im Plenarsaal zu sitzen hätten. Mach das mal in einem "normalen" Arbeitsverhältnis, dann lernst du ganz schnell das "fliegen" :P

Ich will's mal so ausdrücken: mir persönlich ist da einfach das "Preis-Leistungsverhältnis" etwas zu unausgewogen.
Und da ein Bild mehr als Tausend Worte sagt hier mal ein Vergleich:

Die "Arbeitseinstellung" unserer MdB's im deutschen Bundestag, einst und heute:





Man beachte dabei auch um welches Thema es hier ging, immerhin um eine Debatte über "Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen". Allerdings wird dieses traurige Bild auch dann nicht besser, wenn es um noch wesentlich brisantere Themen geht wie etwa die "Finanzmarktregulierung". Guggstdu hier:






...Wir setzen auf eine Partei mit einem Kindernamen.Wir setzen auf junge , unerfahrene Leute, deren einzige Qualität oft ihre bezaubernde Bescheidenheit ist. Aber es ist leicht, bescheiden zu sein, wenn man keinerlei Verdienste hat und nur vielversprechend ist....



Wer ist "wir" ??? Ich "setze" nicht auf die Piraten, aber ich finde sie verdienen eine faire Chance. Sicher sind sie "unerfahren" aber was spricht dagegen ihnen die Möglichkeit zu geben ihre Erfahrungen zu sammeln ? Klar haben sie keinerlei "Verdienste", denn diese erwirbt man erst in der Praxis, also pack doch bitte deinen Knüppel ein und lass die jungen Leute einfach mal machen,
viel kaputtzumachen gibt's eh nicht mehr. :P


Geschrieben

@Nuwas, der Nationalstaat hat, sieht man genau hin, bereits 1918 ausgespielt; erst recht der Nationalismus, der eine Bewegung des 19. Jahrhunderts war. Die großen Reiche der Geschichte waren keine Nationalstaaten, sondern Machtgebilde. Hitlers Reich war bereits kein Nationalstaat mehr, sondern das Ergebnis seines Pangermanismus. Die Begriffe "Deutschland", "Deutscher", "Deutschtum" haben sich wieder verengt auf die Gemeinsamkeit von Sprache und Kultur. Wer die Migrationsbewegung durch Gesetze beschneiden will, versucht den Gang der Geschichte mit rückwärtsgewandten Methoden aufzuhalten. Parolen wie "Deutschland schafft sich ab" rufen ein Gebilde an, das es nicht mehr gibt, denn: "Deutschtum" als metaphysische Größe hat aufgehört zu bestehen. Wir können das begrüßen, wir können das bedauern, aber wir können es nicht mehr ändern.

Die Begegnung mehrerer, völlig verschiedener Kulturen unter einem Dach erzeugt notwendigerweise Spannungen. Spannungen gebären Neues. Das Neue gibt sich selbst eine neue Ordnung und ein neues Maß. Darin scheint mir mehr Sinn zu liegen als im Bejammern des Unwiederbringlichen.


Geschrieben

@ Hajo
Doch, du müsstest mir schon zeigen, wie man so etwas macht.Ich kann vom Computer nur einen eingeschränkten Gebrauch machen. Ich bewundere deine Art, Videos und Zitate einzusetzen, kann das aber nicht nachmachen.
Ich habe lange Zusammenstellungen von deutschlandfeindlichen Äußerungen von Grünen-Politikern schon in meiner Zeit gesehen, als ich noch bei der "Welt" kommentierte. Das Fischer-Zitat mit der Forderung nach "Verdünnung" des Deutschenanteils ist nur das berühmteste. Einen bequemen Zugang zu Interviewäußerungen der Grünen-Spitzenpolitiker bieten z.B. die youtube-Videos "Die Deutschlandhasser".Ist das alles an dir vorbeigegangen? Was wir erleben werden, hat ein kluger Zeitgenosse so ausgedrückter Fremdling in deinem Gebiet wird dir gegenüber allmählich hochkommen, du aber gehst immer mehr abwärts.Er wird dir leihen können,du aber wirst nicht ausleihen können; denn er wird das Haupt, du aber der SCHWANZ."

Ich wünsche mir Bundestagsabgeordnete, die gut bezahlt werden.Geschieht das nicht, ist die Korruptionsgefahr hoch, und der Bundestag repräsentiert nur noch die Wohlhabenden,die es sich leisten können, unbezahlt Politik zu treiben. Natürlich sollten Abgeordnete ihren Aufgaben fleißiger nachkommen. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass man in allen Plenarsitzungen anwesend sein muss.

@Crotalus
"Es tut mir in der Seele weh,wenn..." Ich habe nicht deinen Überblick über Epochen und Reiche. Dass Hitler eine pangermanische Politik betrieben haben soll, ist mir ganz neu.
Mein Begriff von "Nation" ist auch nicht verengt auf den "Nationalstaat", den du mit dem 19.Jhdt. verbindest. Ich verwende den Begriff wie Eugen Lemberg.
Im übrigen klammere ich mich an mein Deutschland und sehe mit Entsetzen seine Umgestaltung in den bunten Flickenteppich von Menschengruppen, die kommen und gehen, wie es ihr jeweiliger Vorteil ist. Dies einschränkungslos zu begrüßen, ist die deutsche Krankheit, Folge der Verhetzung und Verwirrung.


Geschrieben

Der "Piraten"-Thread stockt geraume Zeit, und vielleicht wäre eine Zusammenfassung des Bisherigen günstig.-
Die Ausgangsfrage erwies sich als doppeldeutig. Zunächst wandte sich die Diskussion der Frage zu, was wir als Schwule von der Piraten-Partei zu erwarten hätten. Merkwürdigerweise war aus dieser Fragestellung kein Feuer zu schlagen. Die User waren überwiegend der Meinung, dass Schwule mit der Abschaffung des berühmten Paragraphen eigentlich schon alles haben, was sie brauchen. Lediglich die Frage einer möglichen Absenkung der Schutzaltersgrenze führte noch zu lauer Diskussion.Aber offenbar bestand daran nur wenig Interesse. Gesamtfazit: Die Piraten bieten uns Schwulen nichts,außer vl. der Forderung nach Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften. Wir Schwule brauchen aber auch politisch offenbar nichts mehr.
Lebhafter ging es dann bei der Frage zu, was wir als Staatsbürger von den Piraten zu erwarten hätten. Zunächst bestach deren liberales Programm. Es wurde die Hoffnung deutlich, dass mit dieser Partei vielleicht sogar eine Entkriminalisierung des Rauschgiftgebrauchs zu haben sei. Gegen diese liberalistischen Tendenzen wurde die Hoffnung auf den Staat formuliert, von Crotalus mit einem scheinbar ultrademokratischen Zitat illustriert, das formuliert, dass wir Bürger den Staat machen. Merkwürdigerweise wurde diese diabolische Zitatbombe nicht hinterfragt. Wer sich hier angeschlossen hätte, wäre sehr überrascht worden.
Dann bildete sich eine Troika Sunrise, Hajo und Trottel: Alle beurteilen die traditionellen Parteien äußerst kritisch,Sunrise sieht Versagen, Hajo sieht die Abgeordneten als Faulpelze und uns insgesamt in einer Art Diktatur des Kapitals. Fazit: Es ist bisher alles schiefgelaufen.Es wäre am besten , wenn wir der jugendlichen Dynamik einmal freien Lauf ließen und den Piraten eine Chance gäben. Sie hätten zwar bisher noch nichts geleistet, und auch ihre Programmatik verspricht noch nichts Bedeutendes, aber das Beispiel der Grünen zeige ja, dass aus kruden, wirren Anfängen ( die Crotalus durchaus anziehend fand) sich durchaus eine respektable Partei entwickeln könne.
Ich muss gestehen, dass mir die Kritik an den Berliner Parteien zu pauschal ist. Sie stehen unter stärkstem äußeren Druck, und ihre Leistungen schienen mir nicht so unerheblich wie den anderen Usern. Außerdem setze ich weniger auf Dynamik ("Triumph des Willens"), Voluntarismus und unbefleckte Jugendlichkeit, sondern mehr auf Kultur und Erfahrung.Außerdem halte ich die These aufrecht, dass man in so schweren Zeiten eher dem erfahrenen Steuermann vertrauen sollte als dem blauäugigen Schiffsjungen. Ich sehe aber auch, dass die Kapitäne schwere Fehler gemacht haben.
Das ist der Stand unserer Diskussion, die sich nun vielleicht dem Programm und den Verlautbarungen der Piraten zuwenden könnte.


Geschrieben

Ei, ei, wie ungewohnt boshaft kann unser @Nuwas sein, wenn er die Piratenpartei mit dem "Triumph des Willens" konnotiert. Da hätte sich Leni Riefenstahl bestimmt gefreut :-D . Doch gleichzeitig den Nerds dieses jüngsten Politiksprosses in Deutschland dann "unbefleckte Jugendlichkeit" zu attestieren, das will mir denn doch ein bißchen zu viel des väterlichen Wohlwollens zu sein.
Leider bleiben zumindest bislang die "Piraten" ein umfassendes Programm schuldig, so dass eine Beurteilung vorerst nicht möglich ist. Die aufgeregte Reaktion der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt indes mehr als deutlich, dass die "Piraten" mit ihrem unkonventionellen Ansatz die Schwachstellen des Politikbetriebes aufgedeckt haben. Im Grundgesetz ist festgehalten, die Parteien wirkten mit an der Willensbildung der Politik. Es steht nirgends, dass die Parteien den Staat als ihr Eigentum betrachten dürften und dementsprechend auch lenken sollten. Durchaus zu begrüßen ist deshalb, wenn die Parteien aus Regierungsqualition und Opposition aufgescheucht werden aus ihrer Selbstzufriedenheit und ihrem Funktionärstrott. Die Zustimmungsrate in den Umfragen für die "Piraten" zeigt sehr deutlich die Unzufriedenheit des Volkes mit der herrschenden Politikerkaste, die sich schon längst entfernt hat vom Bürger. Denn es ist beileibe nicht die viel beschrieene "Politikverdrossenheit", die weithin sich bemerkbar macht - und schon gar keine Demokratiefeindlichkeit - , sondern ein sich gewaltiges Ärgern über die Arroganz und Selbstherrlichkeit von Politik und Wirtschaft, die den Staat und damit das Volk für ihre Zwecke missbrauchen und letztendlich in Haftung nehmen für politische Fehlentscheidungen in jeder Hinsicht.

Ob der Piratenpartei ein längeres politisches Überleben verheißen werden kann, das ist noch längst nicht ausgemacht. Doch eines haben die "Piraten" schon erreicht: Einen kräftigen Herbstwind in der politischen Landschaft zu erzeugen, der die dürren Blätter von den Bäumen der Parteien reißt. Und das ist schon mal ein Erfolg, für den Demokraten durchaus dankbar sein dürfen.

  • 2 Wochen später...
  • Moderator
Geschrieben


...Doch eines haben die "Piraten" schon erreicht: Einen kräftigen Herbstwind in der politischen Landschaft zu erzeugen, der die dürren Blätter von den Bäumen der Parteien reißt. Und das ist schon mal ein Erfolg, für den Demokraten durchaus dankbar sein dürfen.



Ganz genau lieber @Minotaurus, das sehe ich ganz genauso.
Es brodelt gewaltig unter der Oberfläche, langsam aber sicher verlieren unsere Volksverarscher mehr und mehr an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, und genau das ist auch der Grund warum die Piraten zur Zeit einen solch ernormen Zulauf für sich verbuchen können, wie auch diese Meldung aus den heutigen Nachrichten zeigt:
( Sorry für die miese Bild- und Tonqualität, mein Rechner ist gerade eine "Baustelle" )

http://www.youtube.com/watch?v=mSG7BJUnbsY


Geschrieben

Die Piratenpartei ist nicht nur ein Verein für junge Studenten. Hier in unserem Bezirk ist ein 67 jähriger Abgeordneter der Piratenpartei.


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