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Staatsvertrag mit den Muslimen ?


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In Bremen und Hamburg bestehen schon Staatsverträge mit den Muslimen-nun hat die niedersächsische Landesregierung auch einen Entwurf verabschiedet.Der Staatsvertrag würde den rund 250 000 Muslimen die schon länger im Land leben signalisieren: Der gemäßighte,grundgesetzkonforme Islam gehört zu Niedersachen dazu. Sonderechte würde der Islam dadurch nicht bekommen. Und von einer Gleichsetzung mit den christlichen Kirchen kann damit noch lange keine Rede sein.
Der Entwurf erstreckt sich über 11 Seiten und umfaßt 22 Artikel. Die Festlegungen reichen von islamischen Reliogionsunterricht über Feiertagsregelungen und das Tragen von Kopftüchern durch Lehrerinnen bis zu finanziellen Hilfen für die beteiligten islamischen Verbände Schura und Ditib sowie der Aleviten. Kultusministerin Heiligenstadt unterstrich ,es gehe dabei nicht nur um die Rechte die Muslime und Aleviten geltend machen können,sondern auch um Pflichten ,die sie zu erfüllen hätten. Als Beispiele nannte sie die Gewährleistung der Gleichberechtiguing von Frauen und Männern sowie der verbindliche Teilnahme am Schulunterricht inklusive Sport und Schwimmen. Das Land will den beteiligten Verbänden über fünf Jahre hinweg eine Anschubfinanzierung von insgesamt 1,5 Millionen Euro für Geschäftsstellen zahlen.Ziel des Vertrages muss sein,den schon lange in Niedersachsen lebenden Muslimen und Aleviten " ein klares Signal zu senden,dass sie Teil unserer Gesellschaft sind.


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