Art. 37 des Grundgesetzes

[ni****]

Wie ist eure Meinung zu Art. 37 des Grundgesetzes,
könnte es dazu kommen, das die Bundesregierung den Bundeszwang wird anwenden wollen bzw. wird anwenden müssen?

[Ze****]

???? Sollen wir uns jetzt das Grundgesetz einbleuen, wenn hättest wenigstens dazu schreiben können um was es dort geht und was du gerne wissen willst, wenn es wegen impfen ist, schau Nachrichten

[11dieter]

Hier ist Keine Politik

[Be****]

vor einer Stunde, schrieb Zelter:

???? Sollen wir uns jetzt das Grundgesetz einbleuen, wenn hättest wenigstens dazu schreiben können um was es dort geht und was du gerne wissen willst, wenn es wegen impfen ist, schau Nachrichten

Warum klickst Du nicht einfach auf den grün hinterlegten Link in der Fragestellung, dann beantwortet sich Deine Frage nach dem Inhalt des Artikels 37 wie durch Zauberhand von selbst?

[Be****]

vor einer Stunde, schrieb 11dieter:

Hier ist Keine Politik

Einfach mal den Titel des Forums hier durchlesen, überraschenderweise steht dort auch das Wort "Politik".

[Be****]

Nun mal zum eigentlichen Thema ..... ich glaube nicht, das die Regierung diesen Artikel anwenden wird. Wenn man z.B. rückwirkend die ganzen Beschlüsse der Bundesregierung zum Thema Corona betrachtet, stellt man schnell fest, das es bis dato noch nie gelungen ist, dass sich alle Bundesländer daran halten. Es gab schon immer "Ausreißer" die ihr eigenes Süppchen gekocht haben und auch weiterhin kochen werden.

[Li****]

Die allgemeine Impfpflicht war eine Totgeburt, die einrichtungsbezogene trotz gerichtlicher Ablehnung von Eilanträgen der Söder-Gang auch fragwürdig. Egal wo in Pflegeeinrichtungen du fragst - immer die Antwort fast alle geimpft. Wenn Lauterbach klug ist, wird er das Gesetzt so weit vorbereiten, dass es im Fall weiterer schlimmer Infektionen gleich anwendbar ist.

Die WHO hat Afrika bereits als endemisch erklärt, da ist es regelrecht durchgerauscht. Klar, ganz andere demografische Umstände. Maßnahmen können gerne am 20. Februar weg. 

[ni****]

vor 47 Minuten, schrieb Benji66:

Wenn man z.B. rückwirkend die ganzen Beschlüsse der Bundesregierung zum Thema Corona betrachtet, stellt man schnell fest, das es bis dato noch nie gelungen ist, dass sich alle Bundesländer daran halten.

Ich kann deinen Ansatz nachvollziehen. Hier haben wir jetzt aber ein Gesetz, was umgesetzt werden soll. Ich hoffe auch nicht, das es dazu kommen wird, wäre ja nicht der erste Artikel, der ausser Acht gelassen wird.

Artikel 146 wird ja auch einfach "vergessen". 

[Wi****]

Ich persönlich finde den Artikel 51 (Charta der Vereinten Nationen) viel interessanter. Hospitalisierungsindexe aktuell im zweistelligen Bereich zweier Bundesländer (Mecklenburg- Vorpommern und Thuerigen), schon wieder... Und dazu diese endlosen unfruchtbaren Diskussionen.

[ol****]

Also, wie man den Medien entnehmen kann, ist Bayern zurückgerudert und stellt sich bei dem neuem Gesetz nicht mehr quer. Ebenso ist die Klage von ca. 70  Personen, gegen das Gestz vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Das BVG hält das Gesetz für Verfassungsgemäß.

Ich denke nicht, dass die allgemeine Impfpficht bzw. ein Gesetz dazu ganz vom Tisch ist. Leider sind die Parteien wieder im Wahlkampf (Landtags- wahlen) und machen viel heisse Luft. Vielleicht wagt es im Moment keine Partei, einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein  zu bringen, aber sollten die Infektionszahlen im nächstem Herbst ansteigen (was keiner möchte) sind die Gesetzesentwürfe schnell auf dem Tisch.

 

[Frankichbin]

Poooh ! 🙄
Ich kann das Gefasel nicht mehr hören !

[Be****]

vor 5 Minuten, schrieb WichselninD:

Ich persönlich finde den Artikel 51 (Charta der Vereinten Nationen) viel interessanter. Hospitalisierungsindexe aktuell im zweistelligen Bereich zweier Bundesländer (Mecklenburg- Vorpommern und Thuerigen), schon wieder... Und dazu diese endlosen unfruchtbaren Diskussionen.

Naja, sich in dem Fall auf den Artikel 51 der UN zu berufen finde ich schon etwas krass. Der beinhaltet das Recht auf Selbstverteidigung bei einem "bewaffneten Angriff"

[ni****]

vor 1 Minute, schrieb oldysuchtjungy:

Vielleicht wagt es im Moment keine Partei, einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein  zu bringen,

Das sind die ersten Eckpunkte eines heute bekannt gewordenen Gesetztesentwurfes.

Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben nun einen ersten Entwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt.

Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren.

Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.

 

Und vergessen wir nicht, die 2003 beschlossene elektronische Gesundheitskasse, die hier helfen kann.

[ni****]

vor 2 Minuten, schrieb Frankichbin:

Poooh ! 🙄
Ich kann das Gefasel nicht mehr hören !

Sorry, aber wenn Du Stimmen hörst, mach doch die Augen zu. 😑

[Wi****]

vor 2 Minuten, schrieb Benji66:

Naja, sich in dem Fall auf den Artikel 51 der UN zu berufen finde ich schon etwas krass. Der beinhaltet das Recht auf Selbstverteidigung bei einem "bewaffneten Angriff"

Ja, das finde ich auch. Wenn seit Wochen ein Thema in den Nachrichten wichtiger ist oder geworden ist, als das fortwährende Corona-Gejammere, dann empfinde ich es nach über zwei Jahren in der Tat krass, dass es doch noch andere Themen gibt, die überhaupt noch Beachtung finden. Vielleicht gibt es sogar noch mehr wichtige Themen. Inzwischen sollte sich jeder Bundesbürger mehr Wissen über Corona angeeignet haben, als über viele andere Dinge. Es wäre echt ein Hoffnungsschimmer, wenn sich dieser Enthusiasmus auch auf andere Bereiche ausweiten würde. 

[Be****]

Vor 12 Minuten , schrieb WichselninD:

Ja, das finde ich auch. Wenn seit Wochen ein Thema in den Nachrichten wichtiger ist oder geworden ist, als das fortwährende Corona-Gejammere, dann empfinde ich es nach über zwei Jahren in der Tat krass, dass es doch noch andere Themen gibt, die überhaupt noch Beachtung finden. Vielleicht gibt es sogar noch mehr wichtige Themen. Inzwischen sollte sich jeder Bundesbürger mehr Wissen über Corona angeeignet haben, als über viele andere Dinge. Es wäre echt ein Hoffnungsschimmer, wenn sich dieser Enthusiasmus auch auf andere Bereiche ausweiten würde. 

....wobei ich jetzt aber immer noch nicht den Zusammenhang zwischen dem von Dir eingebrachten Artikel 51 der UN Charta und Deiner Argumentation verstehe....

[Wi****]

vor 3 Stunden, schrieb 11dieter:

Hier ist Keine Politik

Trotz allem innerlichen Widerwillen mag ich anmerken, ganz oben steht: " //Gay.de/Forum/Gay News/Queere Kultur & Politik ". Da ist kein "Queere-" und das "&" nicht eindeutig eine und-Verknüpfung. 

[Ro****]

Wenn Bundestag und Bundesrat einem Gesetzt zustimmen,und dann einige Ministerpräsident meinen das Gesetz nicht umsetzen zu müssen,da schadet nicht nur der Demokratie sonder ist auch ein schlechtes Beispiel für die Bevölkerung

[Li****]

Die Verteidiger der Maßnahmen können umdenken, die Lage ist eine völlig andere als noch von vor 2 Wochen. Zu den Tatsachen gehört inzwischen längst, dass die meisten Kinder, die vom Staat vollends vernachlässigt werden, mit Omikron allenfalls Schnupfen bekommen.
Vor allen Dingen aber surfen und tauchen wir schon lange durch diese Welle. Skandinavien ist schön, es gibt auch da Niederlassungen, wo man arbeiten kann.

bearbeitet Februar 12 von Libra

[Picolo21]

Lasst lieber so ein Thema hier.... Konzentriert euch aufs..... Fi.... Wenn der Russe nen Durchmarsch macht 🙈🙈🙈

[Li****]

Ich will gar nicht drüber nachdenken. Doktrinen setzen sich leider durch, so sieht es derzeit aus. 

[ni****]

vor einer Stunde, schrieb Picolo21:

Lasst lieber so ein Thema hier.... Konzentriert euch aufs..... Fi.... Wenn der Russe nen Durchmarsch macht 🙈🙈🙈

Was stört Dich am Thema? Musst ja nicht beim Fi...... drüber nachdenken Ken. 🤔🤭🤗

[ol****]

vor 1 Stunde, schrieb Libra:

Doktrinen setzen sich leider durch

Verstehe Dich nicht, welche Doktrin meinst Du denn?

[Li****]

Eine Doktrin ist ein System von Ansichten und Aussagen, das oftmals den Anspruch hat, allgemeine Gültigkeit zu besitzen. Im politischen Sprachgebrauch wird die Doktrin als politische Leitlinie der Regierung aufgefasst. Sie wird einseitig von dieser erklärt und stellt kein völkerrechtliches Dokument dar.

[Ro****]

vor 10 Stunden, schrieb Libra:

Die Verteidiger der Maßnahmen können umdenken, die Lage ist eine völlig andere als noch von vor 2 Wochen. Zu den Tatsachen gehört inzwischen längst, dass die meisten Kinder, die vom Staat vollends vernachlässigt werden, mit Omikron allenfalls Schnupfen bekommen.
Vor allen Dingen aber surfen und tauchen wir schon lange durch diese Welle. Skandinavien ist schön, es gibt auch da Niederlassungen, wo man arbeiten kann.

Kinder bekommen also nur Schnupfen,das sagt der Experte Libra

Dann kennst du dich also auch mit den eventuell auftretenden Langzeit-Schäden aus??

Omikron mag vielleicht harmloser sein,dennoch sind Kinder gestorben.