ni**** Geschrieben vor 4 Stunden vor 20 Stunden, schrieb jensxp: ...Ich will, dass die Steuer auf Benzin und Diesel so bleibt wie sie ist und unsere Brücken, unsere Kindergärten, unsere Rente, unsere Energiewende und unseren Staat finanziert und nicht reiche Scheichs oder Manager noch reicher macht... Das ist das, was vielen klar sein sollte, oder was vielen egal zu sein scheint. Aber wenn wir das Thema vertiefen, landen wir sicher bald wieder bei den Vorschlägen, wo wir Geld angeblich "ungerechtfertigt rausschmeißen". Und diese Diskussion soll das Thema hier nicht beeinflussen. Ich würde mir eine Übergewinnsteuer wünschen, die z.B. genutzt werden könnte zur Senkung der MwSt auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Davon hat jeder was, nicht nur die Pendler. Wenn dann noch was stehenbleiben sollte, dann kann man überlegen, wie Handwerk und Industrie unterstützt werden kann.
je**** Geschrieben vor 1 Stunde (bearbeitet) vor 4 Stunden, schrieb Peterbär: Der Staat bräuchte nur die Steuermehreinnahmen , die er durch die überhöhten Treibstoffpreise generiert, an die Bevölkerung zurückgeben. Aber dann könnte er seinen Beamten keine solchen Gehaltssprünge geben, wie von Herrn Dobrindt vorgeschlagen. Nein , der soziale Unfrieden kommt nicht von der AFD, er wird durch unsere Regierung hervorgerufen. Tempolimit auf 130 km/h, dazu Spritpreisdeckel, damit wären die meisten einverstanden, denke ich. Die AfD ist für den sozialen Unfrieden nicht verantwortlich, wenn man Rassismus, Ausgrenzung von Menschen, die anders aussehen, mediale Verfolgung von Transsexuellen, Beschimpfung von Behinderten, Arbeitslosen, Einwanderern, Pressevertretern, sozialen Organisationen, Veranstalten von Fackelzügen, Hetzjagden durch Städte gegen Ausländer, Schmutzkampagnen und Morddrohungen, Angriff auf Pressefreiheit, demokratischen Institutionen, gewählten Vertretern wie Bürgermeistern, engagierten Frauen und generall allen, die sich nicht dem völkisch-nationalen Bild anpassen, ausblendet. Mit anderen Worten: die selben Probleme, mit der sich die Politik schwer tut kriegt die Partei wegen fehlender Konzepte, fehlender Kompetenz und fehlender Kompromissbereitschaft noch viel weniger hin, zudem kriegen wir noch ein paar neue, bei denen es dann nicht mehr nur um schnell fahrende Autos oder teureres Benzin geht, sondern gleich um die Freiheit und Sicherheit von Menschen. Im Übrigen lehnt die AfD ein Tempolimit strikt als Bevormundung des Bürgers und grüne Ideologie ab. Beim Tempolimit und beim Spritpreisdeckel bin ich absolut bei Dir. Zu den Vorzügen des Tempolimits in Sachen Treibstoffsparen kommen ja noch weniger Verkehrstote, weniger Staus, entspanntere Menschen, weniger Verschleiß, weniger Lärm und weniger Abgase hinzu. Rational gibt es nicht ein einziges Argument gegen ein Tempolimit, haben ja auch alle Länder um uns herum. bearbeitet vor 1 Stunde von jensxp
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