Was sollen/wollen wir wählen im September?

[Sallstraße]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Leif-Erik Holm zwar die stärkste Partei, jedoch kann die AfD mit unter 40 % nicht alleine regieren. Die AfD würde auch keinen Koalitionspartner finden. 

Die SPD um Manuela Schwesig könnte mit den Grünen und der Linkspartei regieren. 

Historische Zäsur: Die CDU kratzt an der 5 %Hürde im Schweriner Landtag und könnte in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag rausfliegen. 

Die FDP scheitert deutlich, auch für das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) wird es knapp. Sowohl FDP als auch BSW sind wohl nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. 

In Berlin wurde ebenfalls die neue Regierung im Rathaus gewählt. Stärkste Partei ist in Berlin die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp, sie könnte mit Grünen und SPD regieren. 

Doch im Bundesland Berlin könnte sich auch ohne Linkspartei eine Regierung bilden, eine Kenia-Koalition (SPD, CDU und Grüne). 

FDP und vermutlich BSW sind nicht im Berliner Rathaus vertreten, scheitern wohl beide an der 5 % Hürde. 

Die AfD erreicht in Berlin 16,3 %.

[fckr1]

Schade um BSW. Die einzige Partei, die fair mit der AfD umgeht

[ol****]

Nun passt die Überschrift "Was sollen/wollen wir wählen?" nicht mehr und es müsste jetzt heißen "Was haben wir gewählt?"

OK Wähler der AfD werden sicher mit den Ergebnissen der Landtagswahlen zufrieden sein, aber für den verbleibenden Rest der Wähler waren die Ergebnisse nicht befriedigend (um er vorsichtig auszudrücken). Ich muß sicher nicht alles wiederholen, was die letzten Beiträge hier schon aussagen. Jammern bringt nichts, es ist nur die Frage erlaubt, was viele Wähler dazu gebracht haben, so zu wählen wie sie gewählt haben.

[je****]

vor 1 Stunde, schrieb oldysuchtjungy:

Jammern bringt nichts, es ist nur die Frage erlaubt, was viele Wähler dazu gebracht haben, so zu wählen wie sie gewählt haben

Natürlich sollte man fragen, warum Menschen AfD wählen. Aber die Antwort lautet eben nicht nur: „Weil die anderen Parteien Fehler gemacht haben.“ Oder "es muss sich was ändern." Rechte Kommunikation macht aus komplizierten Entwicklungen einfache Geschichten. Aus Unsicherheit wird Bedrohung, aus gesellschaftlichem Wandel wird Niedergang, aus Statusverlust wird Demütigung, aus politischen Gegnern werden Verräter und aus Minderheiten Sündenböcke. Dazu kommt das Versprechen: Nur wir sehen, was wirklich passiert. Nur wir sprechen aus, was man angeblich nicht sagen darf. Nur wir können das Land noch retten. Das ist politisch hochwirksam, weil es nicht nur Argumente liefert, sondern Identität, Zugehörigkeit, Feindbilder und ein Gefühl von Klarheit. Verrat, Niedergang, Bedrohung, Demütigung, Erlösung. Das ist Verführung des Volks, aber keine tragfähige Politik, keine Lösung, keine Antwort. Das ist Populismus und Demogagie - aber funktioniert halt bei jenen, die nicht verstehen, wie eine freie Gesellschaft funktioniert und die nicht reflektieren, wie Rechtspopulismus Freiheiten, Rechtsstaat, Sicherheit und Wohlstand aushöhlen. Der starke Mann verspricht: Ich drehe die Veränderungen zurück. Dann gibt es keine Klimakrise, keine Transmenschen, keine Migranten, dann wird alles wieder gut deutsch wie früher. Dass es das nie gab und nie so war und generell Blödsinn ist - geschenkt, wird nicht reflektiert. Kling aber gut. Der Michel fällt drauf rein.

„Was hat die Leute dazu gebracht, AfD zu wählen?“ ist nur die halbe Frage. Die andere lautet: Was müsste diese Partei eigentlich noch tun, damit ihre eigenen Wähler irgendwann sagen: Nein, das geht mir zu weit? Da gibt es landesbekannte knallharte Neonazis in den Landesverbänden, Fantasien über das Aufknüpfen politischer Gegner, völkische und antipluralistische Positionen sind seit Jahren öffentlich dokumentiert – und trotzdem wird bei der eigenen Partei alles plötzlich zum „Einzelfall“, zur „Medienkampagne“ oder schlicht zu „mir doch egal“.  Bei allen anderen ist jeder Fehltritt: "Staatskrise! Seht ihr, die da oben!!!" Bei der AfD, wo geschmiert, gekungelt und von Putin und China finanziert wird, dass es kracht, spielt es keine Rolle. Da scheint selbst die Frage nach demokratischen Grenzen oft nicht mehr wahlentscheidend zu sein. Die AfD sagt Nazi-Sachen? "Mir doch egal". Die AfD will millionenfach arbeitende Menschen (Ärzte, Müllmänner, Anwälte, Kioskbetreiber, Kassierer, Pflegerinnen...) aus dem Land werfen? "Mir doch egal." Die AfD betreibt Vetternwirtschaft, von der Habecks Staatssekretär nur träumen kann? "Mir doch egal." Die AfD will Politik für die Reichen machen? "Mir doch egal."
An keinem der Orte, an denen sie seit Jahrzehnten immer wieder ‚Fuck you‘ wählen, ist irgendetwas dadurch besser geworden. Sieht man ja jetzt schon: Investoren, Fachkräfte, Arbeitskräfte, junge Frauen, Vereine, Kulturschaffende fangen an, Sachsen-Anhalt zu meiden oder zu verlassen. Weil in so einem gesellschaftlich-politischen Klima niemand leben will, der ein offenes Herz und einen wachen Verstand hat.

[ol****]

vor 2 Stunden, schrieb jensxp:

„Was hat die Leute dazu gebracht, AfD zu wählen?“ ist nur die halbe Frage. Die andere lautet: Was müsste diese Partei eigentlich noch tun, damit ihre eigenen Wähler irgendwann sagen: Nein, das geht mir zu weit?

Klar sind solche Fragen wichtig, Sie werden ja auch schon lange gestellt. Doch wo bleiben die "richtigen" Antworten, die den Trend umkehren? . Von denen die AfD wählen geht es anscheinend keinem zu weit. Bei jeder Wahl nimmt die Zahl der AfD Wähler zu. Ich muß eingestehen, dass mir noch kein Rezept eingefallen ist, was die Wahlerfolge der AfD stoppen könnte. 

[je****]

vor 13 Stunden, schrieb oldysuchtjungy:

Klar sind solche Fragen wichtig, Sie werden ja auch schon lange gestellt. Doch wo bleiben die "richtigen" Antworten, die den Trend umkehren? . Von denen die AfD wählen geht es anscheinend keinem zu weit. Bei jeder Wahl nimmt die Zahl der AfD Wähler zu. Ich muß eingestehen, dass mir noch kein Rezept eingefallen ist, was die Wahlerfolge der AfD stoppen könnte. 

Was nicht zum Erfolg gegen die AfD führt, ist der Kurs der CDU und der.... wie hieß diese Partei nochmal? Achja genau, FDP, die "ihr Profil schärfen" wollten. Die FDP hat einfach alle Reformvorhaben der Ampel gestoppt und immer genau das Gegenteil davon gemacht, was vernünftig gewesen wäre und somit Scholz und Habeck einfach sabotiert - ob man die jetzt mochte oder nicht, sie hatten immerhin eine Vision von Deutschland, wo es hingehen sollte. Und die CDU hat die Themen der AfD übernommen (Grenzüberwachung, Migration sei ein Problem, Scheiß Transen, Scheiß Gendern, Scheiß in der Heimat, lokal und von Bürgern und Mittelständlern produzierte Energie gib uns Gas und Atom!) und ist dafür auf die Fresse geflogen - wie auch die ÖVP in Österreich, die ja auch den dortigen Faschisten (FPÖ) irgendwann den Schwanz geblasen hat. Wenn die CDU weiter nach rechts rückt, passiert ihr dasselbe wie allen Konservativen, die den Rechtspopulisten den Steigbügel halten - sie verzwergen.
Die CDU ist da erfolgreich, wo sie unaufgeregt mit Grün zusammen regiert und die Probleme ohne Lärm abarbeitet wie in Schleswig-Holstein, NRW und (umgekehrt) in BaWü. Die Menschen wollen keinen Kulturkampf, keine Spahns und Linnemanns und Dobrindts, sondern ruhige, sachliche Typen wie Wüst und Günther und Özdemir, die pragmatisch regieren und keine rechten Parolen und Ideen übernehmen.
Besonders für die CDU heißt es daher: Sie muss sich konsequent irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen, denn davon lebt die Lügen- und Angstpartei AfD. Punkt 2: Rassismus ist eine irrationale, der Wirtschaft und Stabilität eines Landes massiv schadende Haltung: Somit müssen sich alle demokratischen Parteien, besonders aber die CDU, rassistische und damit landesfeindliche Positionen als solche brandmarken und selbst konsequent meiden. Punkt 3: Die Themen der AfD sind Scheinthemen: Migration, EU, Euro, Transmenschen, Gendern - nichts davon ist eine Gefahr für Deutschland, sondern wir profitieren massiv von Migration, der EU und dem Euro. Die anderen Parteien, besonders aber die CDU müssen aufhören, diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Stattdessen muss konsequent bei jedem Gespräch enttarnt werden, wie untauglich die Politik der AfD für auch nur irgendein reales Problem (Mieten, Lebenshaltungskosten, Verkehr, Energie, Kindergartenplätze, Rente) ist, wie unglaubwürdig und heuchlerisch, mit welchen Vorstrafen und Haltung zur Justiz (die Liste der AfD-Abgeordneten mit Vorstrafen und anhängigen Verfahren ist lang) und mit welcher Scharlatanerie die AfD die Leute verarscht. Und Punkt 4: Es muss ganz klar gemacht sein, dass, wer die AfD unterstützt, eine rassistische, völkische, intolerante, die Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit der Menschen, Minderheiten ausgrenzende und für die Wirtschaft und die Stabilität des Landes höchst schädliche Partei wählt und man Leute ermächtigt, die wie in Polen und Ungarn das Land so umbauen möchten, dass Korruption ermöglicht und Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Liberalität abgebaut wird. Es muss wieder unangenehm sein, beim Verbreiten rechtsextremer Positionen ertappt zu werden. Ich kann nicht glauben, dass man sich im Jahr 2026 wieder überhaupt darüber unterhalten muss, dass es Scheiße ist, sein Kreuz da zu machen, wo Nazis es auch machen.