ni**** Geschrieben vor 15 Stunden vor 7 Minuten, schrieb Grayrose: Wollen sie mich verarschen? Der Beschluss vom April 2008 erfolgte EINSTIMMIG. In der NATO herrscht das Konsensprinzip. D.h. Alle Mitglieder müssen zustimmen. Ein MAP kann nur bei einem Mitgliedsantrag beschlossen werden. Den gab es weder von der Ukraine noch von Georgien. Der Beschluss von Bukarest war als Provokation und Drohung gegen Russland gedacht. Und Merkel hat zugestimmt. Es zählt nicht, was sie sich für Spitzfindigkeiten ausdenken. Sondern was die Gegenseite wahrnimmt. Und da haben sowohl russische als auch westliche Politiker klar Stellung dazu genommen. Dann kommt die Mitwirkung De am Putsch in Kiew 2014 und die Weigerung von De und Fr, ihre Verpflichtung als Garantiemächte des Minsker Abkommens nachzukommen. Ein Ereignisse kann Zufall sein. Eine Anhäufung ist Politik! Das Interview von Merkel am 7.12. 2022 in der „Zeit“ hat doch ihre hinterhältige und bösartige Art offen gelegt. Wer stolz berichtet, einen als Teil des Völkerrechts bestätigten Vertrag bewusst als Täuschung Russlands benutzt zu haben, der gehört nach meiner Meinung vor Gericht! Wow, diese Wortwahl ist echt respektvoll und zeigt ihr wahre Größe. Ändert aber nichts an der Tatsache. Frau Merkel hat dem Antrag der USA, auf den konkreten Beitrittskandidaten-Status (MAP) für die Ukraine und Georgien, nicht zugestimmt. Der Kompromiss war für sie und Frankreich tragbar, weil er kein konkretes Datum und Schritte enthielt. Russland hat diesen Kompromis als vernünftige Entscheidung positiv vermerkt. Langfristig hat Russland diesen Beschluss aber als Vorwand benutzt um Druck auf die beiden Länder auszuüben und Trieb deren Destabilisierung voran. WUSA 🙏
je**** Geschrieben vor 14 Stunden Egal welche Rechtfertigung Putins Regime, das das russische Volk knechtet, sich auch immer ausdenkt, nichts rechtfertigt einen Einmarsch in die Ukraine und die Annexion von Territorium und den Tod nicht nur zahlreicher Ukrainischer Zivilisten und Soldaten, sondern auch den tragischen Tod Hunderttausender junger russischer Männer. Ohne Putins Attacke und seinen Einmarsch wären diese noch am Leben und Russland ein Teil der internationalen Gemeinschaft und Deutschland ein Gas- und Ölkunde bei russischen Oligarchen. Dieser Thread dreht sich nicht um Russland. Ich wünsche aber dem russischen Volk von Herzen, dass sie die Phase der Putin-Diktatur überwinden, Liberalismus, Menschenrechte und Freiheit in ihrem Land Einzug halten. Ich darf aber daran erinnern, dass dieser Thread nicht die Invasion der Ukraine durch Russland zum Thema hat, sondern vornehmlich die innerdeutsche Bundespolitik. Und hier verstehe ich nicht so ganz den, inwiefern die AfD als Vertreterin der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden kann. Die Politik der AfD ist stark auf Steuererleichterungen Besserverdiendender ausgerichtet, ist von sozialer Kälte geprägt und eher dem neoliberalen Flügel zuzurechnen. Starke sozialpolitische Themen finden sich eher bei den Linken - ob deren Positionen volkwirtschaftlich vernünftig / finanzierbar sind, sei mal dahingestellt.
Grayrose Geschrieben vor 4 Stunden So viel Realitätsverweigerung habe ich zuletzt in den 1980ern bei SED Funktionären erlebt. Zwei oder drei Jahre später waren die dann Musterdemokraten 😉 Leben sie weiter in ihrer Blase, und schieben die (Un) Taten der Blockparteien „unsereDemokratie“ einer Partei zu, die meines Wissens noch nirgendwo Regierungsverantwortung trug. Und ich werde weiterhin kein Fernsehen schauen und einfach mit den Menschen sprechen…
ni**** Geschrieben vor 2 Stunden vor einer Stunde, schrieb Grayrose: So viel Realitätsverweigerung habe ich zuletzt in den 1980ern bei SED Funktionären erlebt. ... So ein augenscheinlicher Altersstarsinn ist, vermutlich, nicht gesund. Aber gut, Sie sind in ihrem Schuldbild der Altparteien verrannt und wählen Sie vermutlich nicht. Ich bin nicht mit allen Entscheidungen der letzten Jahre glücklich, aber deswegen wähle nicht eine Partei mit klar rechtsextremen und rassistischen Tendenzen und mit einhergehender Gefährdung von Demokratie und Grundrechten, mit wirtschaftlichen Nachteilen im Wahlprogramm für die "normalen" Beschäftigten und die dazu ein aussen- und europapolitisches Risiko darstellt.
ol**** Geschrieben vor 5 Minuten Autor vor 14 Stunden, schrieb jensxp: Ich darf aber daran erinnern, dass dieser Thread nicht die Invasion der Ukraine durch Russland zum Thema hat, sondern vornehmlich die innerdeutsche Bundespolitik. Ich bedanke mich bei @jensxp der zum ursprünglichem Thema des Thread zurück geführt hat- Auch ich bin der Meinung, dass ein völkerechtswiedriger Krieg bzw. Überfall eines Landes, durch nichts gerechtfertigt ist! Es erübrigt sich deshalb eigendlich "Geschichtsforschung" zu bertreiben, zumal hier die Ansichten ebenfalls sehr weit auseinanderklaffen. Auch wenn man falsches, wie hier von @Grayrose immerwieder angeführt wird (Falsches wird durch noch so oftes gesagt/geschrieben nicht Richtig) ändert es nicht daran das hier ein Agressor am Werk war. Das Wahlergebnis in NRW, mit den klaren Wahlsiegewinnern GRÜN und CDU. hat wiedereinmal gezeigt das die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten sich für demokratische Parteien entschieden haben. Soetwas spricht für sich.
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